Ja: "Der Rechtsstaat wird ganz ungeniert weiter ausgehöhlt"
Wie sagte neulich der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann: Ein Richter, der keine Jugendstrafen verhängen will, weil er stets an das Gute im Angeklagten glaubt, der hat seinen Beruf verfehlt. Dasselbe gilt für Staatsanwälte, die bestimmte Dinge nicht anklagen wollen, oder Polizisten, die sich scheuen, schwierige Probleme anzupacken. http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-34723/...aid_1161858.html
Und dann noch: Wenn junge Straftäter merken, dass der Staat nur zögerlich oder gar nicht einschreitet, befördert das ihre kriminelle Karriere. Je schneller wir bei der Strafverfolgung reagieren und je unnachgiebiger wir einfordern, dass sich jemand für seine Verfehlungen verantworten muss, desto erfolgreicher ist unsere Arbeit. Tja. Und was macht der Generalbundesanwalt Harald Range? Er verweigert Ermittlungen gegen die NSA. Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range.
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Es zeichnet sich also ab: Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA wird es in Deutschland aus diplomatischer Rücksicht auf USA nicht geben. Andere europäische Staaten waren da in der Vergangenheit weniger zimperlich, etwa Italien. Dort wurden CIA-Angehörige in Abwesenheit wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen verurteilt. Warum kann nicht auch die deutsche Justiz in der Spähaffäre Härte zeigen und ein wichtiges Signal setzen?
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Trotzdem wäre ein solches Verfahren notwendig und sinnvoll. Die Justiz würde klarmachen, dass Datenschutz und Privatsphäre in Deutschland hohe Rechtsgüter sind, die über außenpolitischen Interessen stehen. Herr Range würde nachdrücklich klarstellen können, dass eine Überwachung der Bürger und der Kanzlerin aus deutscher Sicht inakzeptabel sind. Danach sieht es momentan aber leider nicht aus. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/...rmittlungsverfahren
Der deutsche Rechtsstaat ist somit mal wieder ein geplatzter Scheck und Deutschland versumpft in der US-Vasallität. Nur kleine Fische wie Mollath werden mit aller Härte verfolgt und für immer weggeschlossen (wenn nicht die Öffentlichkeit besonders darauf achtet), während es bei großen Kriminellen bereits zu viel verlangt ist auch nur zu ermitteln.
Wenigstens bleibt uns ein Schauprozess mit umgekehrtem Vorzeichen wie im Falle des Kriegsverbrechers Oberst Klein (sein Fliegerleitoffizier sagte: "Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen") erspart, den man nur angeklagt hat, um ihn sofort umfassend freizusprechen und damit jede Strafverfolgung für immer auszuschließen. |
