"AfD-Fraktion scheitert mit Klage auf Zuteilung von Fraktionssaal Die AfD will als zweitgrößte Fraktion im Otto-Wels-Saal der SPD ihre Sitzungen abhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Der Saal steht der Partei nicht zu. Aktualisiert am 5. Februar 2026, 10:32 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, edd
Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung eines Fraktionssaals im Bundestag ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht in Karlsruhe sah keine Verletzung von Rechten der Fraktion." https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/...saal-bundestag-spd
Irgendwie kann ich mich des Eindrucks schwer erwehren, dass die AfD andauernd vor Gericht scheitert - vor rechts- staatlich legitimierten Gerichten, die für ordentliche Ver- fahren im Sinne demokratisch geschaffener Gesetze sorgen. |