"Entscheidet sich ein Mitgliedstaat einen Drittstaat militärisch zu unterstützen – zum Beispiel, indem es für dieses Land Waffen oder Ausrüstung kauft oder ihm überlässt – kann er diese Ausgaben durch die EU-Friedensfazilität erstattet bekommen. Seit Beginn des Krieges hat sich die EU darauf geeinigt, über diesen Mechanismus Hilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Deutschland übernimmt davon – wie oben bereits erwähnt – rund 400 Millionen.
Der "Fazilitätsausschuss", der sich aus je einem Vertreter jedes EU-Mitgliedstaats zusammensetzt, entscheidet letztlich über die Erstattung von Hilfen. Wenn die Hilfsmaßnahme beziehungsweise die Lieferung mit den Kriterien der Europäischen Friedensfazilität übereinstimmt, bekommt das Mitgliedsland seine Ausgaben erstattet. Die Kriterien sind allerdings nicht öffentlich, wie eine EU-Quelle dem #Faktenfuchs mitteilt."
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...die-ukraine,T4BATuO
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