"Es ist allgemein bekannt, dass es sich hierbei tatsächlich um ein hochaktuelles Thema handelt. Ebenso ist allgemein bekannt, dass derartige Debatten mit fortlaufender Zeit an Aktualität verlieren. Daraus ergibt sich allerdings tatsächlich, dass Rechtsschutz, wenn er erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens gewährt werden würde, wohl zu spät käme und zu einem irreparablen Schaden führen würde. Es ist allgemein bekannt, dass eine Meinungsäußerung, die erst Monate nach einer Diskussion zu einem aktuellen Thema geäußert wird, regelmäßig nicht mehr oder nur noch beiläufig zur Kenntnis genommen werden, weil bereits ein anderes Thema Gegenstand der allgemeinen Diskussion ist."
"Das Problem löste sich dann viel einfacher; Joachim Steinhöfel beantragte, da es etwas Mühe kostet, von der Meta Platforms Ireland Ltd. Geld einzutreiben, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen sogenannten Drittschuldner, also einen deutschen Geschäftspartner, der dort regelmäßig Werbung schaltet, in diesem Fall die SPD. Dieser Pfändungsbeschluss wurde dann am 19. August 2022 erlassen, also fast ein Jahr nach dem ursprünglichen Verfahren. Danach ging das Geld von Facebook ziemlich zügig ein. Blieb noch die Anerkennung des Urteils. Um die durchzusetzen, reichten wir im Dezember 2021 Klage ein. Diese Sache zog sich etwas in die Länge. Es gab einen Termin im Oktober, der aber aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden konnte. Die Hauptverhandlung hätte sich also ins Jahr 2023 verschoben, wenn Facebook dann nicht doch, wie erwähnt, kurz vor Silvester ’22 endgültig eingeknickt wäre.
In der Auseinandersetzung mit Facebook ging es um etwas mehr als nur die individuelle Meinungsfreiheit in einem speziellen Fall. Sie erlaubte einen winzigen Einblick in die generelle Praxis der großen Plattformen, während der Covid-Pandemie die öffentliche Debatte dadurch zu lenken, dass die Aufpasser bestimmte Äußerungen löschten oder in ihrer Sichtbarkeit einschränkten, und bestimmte andere frei fließen ließ. Und das nicht nur beim Thema Covid und Impfung. Aber dort in einem sehr umfangreichen Ausmaß, und vor allem im Gleichtakt mit staatlichen Stellen, immer mit der Begründung, es müssten im öffentlichen Interesse dringend „Fake News“ unterdrückt werden. Zweifellos gab und gibt es im Zusammenhang mit Covid und auch sonst Falschbehauptungen. Nur galten die Zensureingriffe in die öffentliche Debatte bestenfalls sporadisch echten Unwahrheiten und Erfindungen. Die Löschung des völlig sachlichen und zutreffenden Posts von Palmer stellt noch nicht einmal den Gipfel der Absurdität dar."
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/...politik-zensur/amp
Fazit: Zensur ist Gang und Gäbe. Wieviele Impfschäden hätten vermieden werden können, wenn auch kritischere Stimmen mehr Gehör bekommen hätten, kann man nur erahnen.
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