CTT: "Die Antwort der Regierung entsprach unseren Erwartungen".
Die Entscheidung der Regierung, den Antrag der CTT auf Entschädigung für die einseitige Verlängerung des Konzessionsvertrags für den Postuniversaldienst an ein Schiedsgericht zu verweisen, steht auf dem Spiel
CTT sagte, dass die Antwort der Regierung "im Einklang" mit ihrer Erwartung war, die sich auf das Schiedsverfahren bezog, das den Antrag auf Entschädigung für die einseitige Verlängerung des Konzessionsvertrags für den Universalpostdienst (SPU) betrifft.
"Die Antwort der Regierung entsprach unserer Erwartung, da die von CTT vorgeschlagenen Punkte im Rahmen des SPU-Konzessionsvertrages liegen und es darin vorgesehen ist und normal ist, dass diese Punkte in einem Schiedsverfahren analysiert werden können", sagte eine offizielle Quelle von Correios de Portugal.
Eine offizielle Quelle aus dem Ministerium für Infrastruktur teilte Lusa mit, dass die Angelegenheit, wie vertraglich vorgesehen, an ein Schiedsgericht weitergeleitet und dort behandelt werden wird".
Im März erklärte der Geschäftsführer der CTT, João Bento, gegenüber Lusa, dass die Post "formell den Prozess eingeleitet" habe, um für die einseitige Verlängerung des Konzessionsvertrags für den postalischen Universaldienst bis Ende dieses Jahres und "für die außerordentlichen Auswirkungen der Pandemie" von Covid-19 entschädigt zu werden.
Während der regulären Anhörung am 24. März, als er von den Abgeordneten zu diesem Thema befragt wurde, bezeichnete der Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau, Pedro Nuno Santos, den Antrag auf Entschädigung als "normal" und betonte, dass die Post ihre Rechte, die sich aus den im Vertrag vorgesehenen Regeln ergeben, durchsetzt.
"Über CTT kann ich Ihnen nur sagen, dass es Regeln gibt, die im Vertrag vorgesehen sind und im Rahmen dieser Bedingungen macht CTT seine Rechte geltend, darüber gibt es nicht viel zu tun", sagte der Minister damals.
"CTT hat Regeln im Vertrag, die es ihnen erlauben, eine Entschädigung zu verlangen, und das ist es, was sie mit Anacom [Nationale Kommunikationsbehörde] gemacht haben, und wir müssen damit leben, es ist die Realität des Vertrags, der existiert, was normal ist", betonte der Minister.
Der Konzessionsvertrag für den Postuniversaldienst von CTT, der Ende 2020 auslaufen sollte, wurde um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Am 25. Februar gab die CTT bekannt, dass sie der Regierung einen Vorschlag zur Bildung einer Verhandlungskommission zur Überprüfung der Bedingungen des SPU-Konzessionsvertrags vorgelegt hat.
In der Zwischenzeit hat die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Entwicklung" der SPU analysieren soll, deren Schlussfolgerungen bis Mitte dieses Monats vorliegen sollen, so die Anweisung des stellvertretenden Staatssekretärs für Kommunikation.
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Ich denke da es ja keine Alternative gibt, wird CTT den Vertrag wohl unter deutlich besseren Konditionen weiter erfüllen. |
