ich bin zwar auch kein Jurist aber die Frage ist dabei wohl, wer die Rechtsnachfolge der alten Banco Espirito Santo zugewiesen bekommen hat.
Und dafür scheint wohl die Bad Bank vorgesehen zu sein, die Novo Banco soll aus den positiven Assets der alten Bank und den Einschüssen des Staates ganz rein und unschuldig hervorgegangen sein. Ganz so einfach ist das jedoch nicht.
Z.B. ein Bankberater, der jetzt in die Novo Banco übernommen wurde und vorher alten Omas wertlose Commercial Papers verdealt hat, sprengt diesen Rahmen ganz sicher. Und die Bad Bank kann wohl auch nicht für kriminelle Praktiken von ehemaligen Managern verantwortlich gemacht werden. Die müssen sich persönlich vor Strafgerichten verantworten.
Inwieweit sie darüberhinaus vor Zivilgerichten für ihre Taten haftbar gemacht und zu Entschädigungen verdonnert werden können, steht auf einem anderen Blatt. Da ist m.E. die Chance eher gering. Die aktuell laufenden Klagen von Kleinaktionären richten sich ja in erster Linie auch gegen die Notenbank und die Aufsichtsbehörden. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses weist ja auch ganz eindeutig auf Fehlverhalten und eine Mitverantwortung der Banco de Portugal hin. Diese hätte auch das Geld, Entschädigungen auszuzahlen, mit der nötigen Rückendeckung der europäischen Zentralbank müsste dafür noch nicht mal der Steuerzahler aufkommen sondern das Geld könnte, wie das, welches aktuell zur Bekämpfung der Krise den Banken zu hunderten Milliarden in den Hintern geschoben wird, einfach gedruckt werden. Zu so einer Lösung bräuchte es aber noch sehr viel Lobbyarbeit der Kleinanleger. Und die Gerichte müssten auch mitspielen. Sonst funktioniert am Ende der Plan der europäischen Zentralbank und ihrer portugiesischen Filiale, alles weiterhin schön unter den Teppich zu kehren. |
