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Schuldenbremse, oder was? Eine Bestandsaufnahme der globalen Fiskalpolitik
12.06.24 12:00
AB
München (www.anleihencheck.de) - Die US-Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren mit ihrer herausragenden Entwicklung alle Erwartungen übertroffen, so Eric Winograd, Director - Developed Market Economic Research bei AllianceBernstein.
Die treibende Kraft sei ungewöhnlicherweise die Fiskalpolitik gewesen. Eine Besonderheit, denn hohe Haushaltsdefizite würden zwar in wirtschaftlich schwächeren Zeiten zum Konjunkturzyklus dazu gehören. Oft sähen sich Regierungen in dieser Phase gezwungen, durch erhöhte Staatsausgaben die Nachfrage anzukurbeln, um eine Rezession zu vermeiden. Wenn es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehe, werde die Fiskalpolitik umgedreht, die Steuereinnahmen würden steigen und Soforthilfeprogramme würden auslaufen. Genau dies sei im aktuellen Zyklus in den USA jedoch anders.
Die demografische Entwicklung erfordere höhere Ausgaben für Sozialleistungen, und die höheren Investitionen in die Infrastruktur und andere pandemiebedingte Prioritäten würden dazu führen, dass die staatlichen Gesamtausgaben über ihren Niveaus von vor der Pandemie bleiben würden. Gleichzeitig seien die Einnahmen aufgrund früherer Steuersenkungen zurückgegangen. Das resultierende Defizit von rund 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) scheine laut den Prognosen des Congressional Budget Office (CBO) auch in den kommenden zehn Jahren Bestand zu haben.
Das durchschnittliche Haushaltsdefizit der USA liege in "normalen" Zeiten bei rund 3,5% des BIP, also ungefähr 2,5 Prozent unter dem aktuellen Stand, und hätte das Wachstum stärker gebremst. Dieses höhere Defizit habe zwar womöglich dazu beigetragen, das Wachstum zu erhalten. Gleichzeitig bedeute es jedoch, dass der staatliche Schuldenberg weiterwachse. Das Verhältnis zwischen der US-Staatsverschuldung und dem BIP liege inzwischen bei über 100 Prozent und dürfte in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Kurzfristig werde das zwar keine Krise verursachen, die Kombination aus steigenden Schulden und steigenden Zinsen werde jedoch die Schuldendienstquote - also die Kosten, die die USA für die Tilgung bestehender Schulden aufbringen müssten - in die Höhe treiben. Geld, das dann eben nicht mehr für produktivere Investitionen genutzt werden könne und Mehraufwand, der den fiskalpolitischen Spielraum begrenzen dürfte, wenn die US-Wirtschaft das nächste Mal ins Straucheln gerate.
Auch die europäische Fiskalpolitik habe einen wichtigen Beitrag geleistet, um den Abschwung der europäischen Wirtschaft zu begrenzen, die gleich von mehreren aufeinanderfolgenden Schocks durchgeschüttelt worden sei. Im Durchschnitt sei das Haushaltsdefizit in den europäischen Staaten zwischen 2020 und 2022 auf 5,3 Prozent gewachsen. Allerdings bestünden zwischen den einzelnen Volkswirtschaften beträchtliche Unterschiede: Italien und Frankreich würden weiterhin hohe Defizite aufweisen, Spanien und Deutschland seien hingegen in einer nachhaltigeren Position. Die Gesamtschuldenquote der Eurozone, die vor der Pandemie sogar rückläufig gewesen sei, sei mittlerweile wieder auf 88 Prozent gestiegen und werde Erwartungen zufolge hoch bleiben.
Gegenwärtig würden sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Schuldenquoten die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) vorgesehenen Obergrenzen von 3 bzw. 60 Prozent übertreffen. Trotzdem sei 2023 der fiskalische Impuls - die Auswirkungen der Staatsausgaben und Steuerpolitiken auf das Wirtschaftswachstum - negativ gewesen. Dies dürfte auch 2024 so bleiben, da die Staaten ihre Stützen im Energiebereich weiter zurückfahren würden. Zudem sei der SWP, der 2020 ausgesetzt worden sei, 2024 wieder in Kraft. Eine Folge davon: Länder, die 2025 beabsichtigen würden, die Schuldenobergrenze zu überschreiten, würden ein "Verfahren bei übermäßigem Defizit" (VÜD) riskieren. Dies wiederum könnte die kurzfristige Volatilität anheizen. Der SWP solle aber die Haushaltsdisziplin fördern. Immerhin seien Länder, die sich in einem Defizitverfahren befinden würden, gezwungen, größere fiskalpolitische Anpassungen umzusetzen.
Letzten Endes sei das Hauptziel des neuen SWP die Haushaltskonsolidierung. Die Europäische Kommission gehe davon aus, dass das Defizit 2025 auf 2,8 Prozent des BIP sinke; in Großbritannien könnte sich ein ähnlicher Trend ergeben, auch wenn das Jahr aufgrund der anstehenden Wahlen schwierig werden könnte. Wie in der EU werde auch in Großbritannien der fiskalische Impuls negativ werden und über mehrere Jahre hinweg im negativen Bereich bleiben. Die Regierung müsse sich ebenfalls an Haushaltsregeln halten und die Schulden- und Defizitquote innerhalb von fünf Jahren senken. Es werde erwartet, dass beide Ziele erreicht würden. "Alles in allem scheinen die europäischen Volkswirtschaften zu einer neuen Normalität übergegangen zu sein, die sich durch flexible fiskalpolitische Disziplin auszeichnet", so Winograd.
In den vergangenen Jahren seien Überschuldung, verzögerte staatliche Insolvenzverfahren und die Schuldenstreuung die zentralen Themen gewesen, die viele Schwellenländer dominiert hätten. Die Gesamtverschuldung der Staaten, ausgenommen China, werde sich nach aktuellen Schätzungen auf dem aktuellen Niveau von knapp 60 Prozent des BIP stabilisieren, also etwa 7 Prozent über dem Vorpandemieniveau. Afrika, Asien und Europa hätten nach der Pandemie Mühe gehabt, wieder zu einer soliden Fiskalpolitik zurückzukehren, während die Staaten in Lateinamerika und im Nahen Osten relativ erfolgreich neue Haushaltspuffer hätten aufbauen können.
Insbesondere die fiskalpolitischen Fortschritte in Lateinamerika würden eine umsichtige Haushaltspolitik widerspiegeln, aber auch das starke Wirtschaftswachstum, das zum Teil auf den amerikanischen Exzeptionalismus zurückgehe. Im Nahen Osten habe sich die Schuldendynamik vor allem dank der gestiegenen Ölpreise verbessert. Volkswirtschaften, die stärker im US-Konjunkturzyklus integriert seien (oder einen hohen Teil ihrer Einnahmen mit Erdöl erwirtschaften würden), seien relativ erfolgreich bei der Schuldenkonsolidierung gewesen; stärkere Verbindungen mit Europa und China hätten sich in diesem Konjunkturzyklus hingegen weniger ausgezahlt.
Für die steigende Verschuldung Asiens sei vor allem China verantwortlich gewesen. Betrachte man die Staatsverschuldung in ihrer Gesamtheit einschließlich der Tätigkeiten von Finanzierungsvehikeln von Lokalregierungen, staatlich gelenkten Fonds und Bau-Sonderfonds, ergebe sich ein Anstieg der Verschuldung auf mittlerweile 120 Prozent des BIP. Vor zehn Jahren seien es noch rund 50 Prozent gewesen. Ein Trend, der sich noch verstärkten dürfte: Laut den Prognosen des Internationalen Währungsfonds würden die chinesischen Staatsschulden in absehbarer Zeit schneller steigen als diejenigen der USA.
Der Verzicht der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf fiskalpolitische Einschränkungen könnte die Abwärtsrisiken für das globale BIP-Wachstum begrenzen, aber ebenso zum "Crowding-out" der Finanzierung der Schwellenländer führen. Denn wenn weniger Finanzierungsquellen bereitstünden und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf steige, wären sogar noch mehr Haushaltseinsparungen erforderlich. Was könnte helfen, diesen Druck zu mindern? Sicherlich bleibe es wichtig, rasch Abhilfe bei drohenden Staatsbankrotten zu schaffen, auch die jüngsten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sowie die politischen Signale multilateraler Organisationen könnten hilfreich sein. Die Berücksichtigung von auf Staaten bezogene Faktoren für Schuldenumstrukturierungen und der erneute Marktzugang für Frontier-Märkte könnten die mittelfristigen Finanzierungskosten senken, falls die Ziele erreicht würden. (12.06.2024/alc/a/a)
Die treibende Kraft sei ungewöhnlicherweise die Fiskalpolitik gewesen. Eine Besonderheit, denn hohe Haushaltsdefizite würden zwar in wirtschaftlich schwächeren Zeiten zum Konjunkturzyklus dazu gehören. Oft sähen sich Regierungen in dieser Phase gezwungen, durch erhöhte Staatsausgaben die Nachfrage anzukurbeln, um eine Rezession zu vermeiden. Wenn es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehe, werde die Fiskalpolitik umgedreht, die Steuereinnahmen würden steigen und Soforthilfeprogramme würden auslaufen. Genau dies sei im aktuellen Zyklus in den USA jedoch anders.
Das durchschnittliche Haushaltsdefizit der USA liege in "normalen" Zeiten bei rund 3,5% des BIP, also ungefähr 2,5 Prozent unter dem aktuellen Stand, und hätte das Wachstum stärker gebremst. Dieses höhere Defizit habe zwar womöglich dazu beigetragen, das Wachstum zu erhalten. Gleichzeitig bedeute es jedoch, dass der staatliche Schuldenberg weiterwachse. Das Verhältnis zwischen der US-Staatsverschuldung und dem BIP liege inzwischen bei über 100 Prozent und dürfte in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Kurzfristig werde das zwar keine Krise verursachen, die Kombination aus steigenden Schulden und steigenden Zinsen werde jedoch die Schuldendienstquote - also die Kosten, die die USA für die Tilgung bestehender Schulden aufbringen müssten - in die Höhe treiben. Geld, das dann eben nicht mehr für produktivere Investitionen genutzt werden könne und Mehraufwand, der den fiskalpolitischen Spielraum begrenzen dürfte, wenn die US-Wirtschaft das nächste Mal ins Straucheln gerate.
Auch die europäische Fiskalpolitik habe einen wichtigen Beitrag geleistet, um den Abschwung der europäischen Wirtschaft zu begrenzen, die gleich von mehreren aufeinanderfolgenden Schocks durchgeschüttelt worden sei. Im Durchschnitt sei das Haushaltsdefizit in den europäischen Staaten zwischen 2020 und 2022 auf 5,3 Prozent gewachsen. Allerdings bestünden zwischen den einzelnen Volkswirtschaften beträchtliche Unterschiede: Italien und Frankreich würden weiterhin hohe Defizite aufweisen, Spanien und Deutschland seien hingegen in einer nachhaltigeren Position. Die Gesamtschuldenquote der Eurozone, die vor der Pandemie sogar rückläufig gewesen sei, sei mittlerweile wieder auf 88 Prozent gestiegen und werde Erwartungen zufolge hoch bleiben.
Letzten Endes sei das Hauptziel des neuen SWP die Haushaltskonsolidierung. Die Europäische Kommission gehe davon aus, dass das Defizit 2025 auf 2,8 Prozent des BIP sinke; in Großbritannien könnte sich ein ähnlicher Trend ergeben, auch wenn das Jahr aufgrund der anstehenden Wahlen schwierig werden könnte. Wie in der EU werde auch in Großbritannien der fiskalische Impuls negativ werden und über mehrere Jahre hinweg im negativen Bereich bleiben. Die Regierung müsse sich ebenfalls an Haushaltsregeln halten und die Schulden- und Defizitquote innerhalb von fünf Jahren senken. Es werde erwartet, dass beide Ziele erreicht würden. "Alles in allem scheinen die europäischen Volkswirtschaften zu einer neuen Normalität übergegangen zu sein, die sich durch flexible fiskalpolitische Disziplin auszeichnet", so Winograd.
In den vergangenen Jahren seien Überschuldung, verzögerte staatliche Insolvenzverfahren und die Schuldenstreuung die zentralen Themen gewesen, die viele Schwellenländer dominiert hätten. Die Gesamtverschuldung der Staaten, ausgenommen China, werde sich nach aktuellen Schätzungen auf dem aktuellen Niveau von knapp 60 Prozent des BIP stabilisieren, also etwa 7 Prozent über dem Vorpandemieniveau. Afrika, Asien und Europa hätten nach der Pandemie Mühe gehabt, wieder zu einer soliden Fiskalpolitik zurückzukehren, während die Staaten in Lateinamerika und im Nahen Osten relativ erfolgreich neue Haushaltspuffer hätten aufbauen können.
Insbesondere die fiskalpolitischen Fortschritte in Lateinamerika würden eine umsichtige Haushaltspolitik widerspiegeln, aber auch das starke Wirtschaftswachstum, das zum Teil auf den amerikanischen Exzeptionalismus zurückgehe. Im Nahen Osten habe sich die Schuldendynamik vor allem dank der gestiegenen Ölpreise verbessert. Volkswirtschaften, die stärker im US-Konjunkturzyklus integriert seien (oder einen hohen Teil ihrer Einnahmen mit Erdöl erwirtschaften würden), seien relativ erfolgreich bei der Schuldenkonsolidierung gewesen; stärkere Verbindungen mit Europa und China hätten sich in diesem Konjunkturzyklus hingegen weniger ausgezahlt.
Für die steigende Verschuldung Asiens sei vor allem China verantwortlich gewesen. Betrachte man die Staatsverschuldung in ihrer Gesamtheit einschließlich der Tätigkeiten von Finanzierungsvehikeln von Lokalregierungen, staatlich gelenkten Fonds und Bau-Sonderfonds, ergebe sich ein Anstieg der Verschuldung auf mittlerweile 120 Prozent des BIP. Vor zehn Jahren seien es noch rund 50 Prozent gewesen. Ein Trend, der sich noch verstärkten dürfte: Laut den Prognosen des Internationalen Währungsfonds würden die chinesischen Staatsschulden in absehbarer Zeit schneller steigen als diejenigen der USA.
Der Verzicht der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf fiskalpolitische Einschränkungen könnte die Abwärtsrisiken für das globale BIP-Wachstum begrenzen, aber ebenso zum "Crowding-out" der Finanzierung der Schwellenländer führen. Denn wenn weniger Finanzierungsquellen bereitstünden und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf steige, wären sogar noch mehr Haushaltseinsparungen erforderlich. Was könnte helfen, diesen Druck zu mindern? Sicherlich bleibe es wichtig, rasch Abhilfe bei drohenden Staatsbankrotten zu schaffen, auch die jüngsten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sowie die politischen Signale multilateraler Organisationen könnten hilfreich sein. Die Berücksichtigung von auf Staaten bezogene Faktoren für Schuldenumstrukturierungen und der erneute Marktzugang für Frontier-Märkte könnten die mittelfristigen Finanzierungskosten senken, falls die Ziele erreicht würden. (12.06.2024/alc/a/a)