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SSA: Frankreich wird EU-Defizitvorgaben verfehlen - Premier Barnier stellt seine Pläne vor
09.10.24 12:09
Nord LB
Hannover (www.anleihencheck.de) - Die anhaltenden Sorgen rund um die Haushaltssituation und Staatsverschuldung in Frankreich wurden letzte Woche abermals befeuert, so die Analysten der Nord LB.
Wie der neue französische Premierminister Michel Barnier demnach bekanntgegeben habe, werde die "Grande Nation" die von der EU vorgegebenen Schuldenregeln zum Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren verfehlen. Der Regierungschef plane demnach erst im Jahr 2029, die jährliche Neuverschuldung auf ein Niveau von 3% des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Ursprünglich sei für diese Zielerreichung das Jahr 2027 angedacht gewesen.
Wie Barnier in seiner Rede vor der Nationalversammlung am 01. Oktober mitgeteilt habe, könnte sich das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr jenseits der 6%-Marke bewegen. Bereits vor zwei Wochen habe die Regierung davor gewarnt, dass das Defizit 2024 deutlich höher ausfallen könnte als die von der vorherigen Administration ursprünglich geplanten 4,4%. Der Grund dafür seien enttäuschende Steuereinnahmen und gestiegene Ausgaben lokaler Gebietskörperschaften.
Als ersten Schritt würde die Regierung daher Anstrengungen unternehmen, das Defizit im kommenden Haushaltsjahr auf unter 5% des BIP zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten einerseits die Ausgaben gekürzt und andererseits die Steuern für "wohlhabende Individuen" und große Unternehmen mit "signifikanten Profiten" erhöht werden. Die besorgniserregenden Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem französischen Haushalt hätten dieses Jahr bereits die Ratingagentur S&P dazu veranlasst, die Bonitätsstufe des Landes herabzusetzen (vgl. Wochenpublikation vom 12. Juni). Dies habe wiederum zu einer regelrechten "Downgrade-Kaskade" für das SSA-Segment geführt: Sieben staatsnahe Emittenten seien in diesem Zuge ebenfalls in ihrem Rating herabgestuft worden.
Frankreich werde der EU-Kommission nun seinen Haushaltsentwurf für 2025 bis zum 15. Oktober zukommen lassen und prüfen, ob dieser mit den EU-Schuldenregeln in Einklang stehe. Bis Ende Oktober solle darüber hinaus auch der Sieben-Jahres-Plan für Reformen und Schuldenabbau von der Kommission analysiert und anschließend den EU-Finanzministern zur Genehmigung vorgelegt werden. Darüber hinaus werde die Kommission im November ihre eigenen Handlungsempfehlungen zum Defizitabbau an Frankreich und sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des laufenden Disziplinarverfahrens abgeben.
Anfang Oktober habe die KfW (Ticker: KFW) die aktuellen Ergebnisse des KfWifo-Mittelstandsbarometers veröffentlicht. Das Sentiment unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sei demnach weiterhin im Abwärtstrend. Das Geschäftsklima im Mittelstand habe sich im vergangenen September zum fünften Mal in Folge auf nun -19,4 Saldenpunkte verschlechtert und habe damit annähernd so niedrig wie auf dem Höhepunkt der Energie(preis)krise im Herbst des Jahres 2022 notiert. Innerhalb des Geschäftsklimaindex sei die Einschätzung der aktuellen Lage um -2,5 Zähler auf -20,1 Saldenpunkte gesunken.
Ein kleiner Lichtblick seien die Geschäftserwartungen an die kommenden sechs Monate gewesen: Diese seien um +1,1 Zähler auf -18,9 Saldenpunkte gestiegen. Die rund 9.500 befragten Unternehmen würden damit jedoch nach wie vor äußerst pessimistisch in die Zukunft blicken. (09.10.2024/alc/a/a)
Wie der neue französische Premierminister Michel Barnier demnach bekanntgegeben habe, werde die "Grande Nation" die von der EU vorgegebenen Schuldenregeln zum Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren verfehlen. Der Regierungschef plane demnach erst im Jahr 2029, die jährliche Neuverschuldung auf ein Niveau von 3% des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Ursprünglich sei für diese Zielerreichung das Jahr 2027 angedacht gewesen.
Frankreich werde der EU-Kommission nun seinen Haushaltsentwurf für 2025 bis zum 15. Oktober zukommen lassen und prüfen, ob dieser mit den EU-Schuldenregeln in Einklang stehe. Bis Ende Oktober solle darüber hinaus auch der Sieben-Jahres-Plan für Reformen und Schuldenabbau von der Kommission analysiert und anschließend den EU-Finanzministern zur Genehmigung vorgelegt werden. Darüber hinaus werde die Kommission im November ihre eigenen Handlungsempfehlungen zum Defizitabbau an Frankreich und sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des laufenden Disziplinarverfahrens abgeben.
Anfang Oktober habe die KfW (Ticker: KFW) die aktuellen Ergebnisse des KfWifo-Mittelstandsbarometers veröffentlicht. Das Sentiment unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sei demnach weiterhin im Abwärtstrend. Das Geschäftsklima im Mittelstand habe sich im vergangenen September zum fünften Mal in Folge auf nun -19,4 Saldenpunkte verschlechtert und habe damit annähernd so niedrig wie auf dem Höhepunkt der Energie(preis)krise im Herbst des Jahres 2022 notiert. Innerhalb des Geschäftsklimaindex sei die Einschätzung der aktuellen Lage um -2,5 Zähler auf -20,1 Saldenpunkte gesunken.
Ein kleiner Lichtblick seien die Geschäftserwartungen an die kommenden sechs Monate gewesen: Diese seien um +1,1 Zähler auf -18,9 Saldenpunkte gestiegen. Die rund 9.500 befragten Unternehmen würden damit jedoch nach wie vor äußerst pessimistisch in die Zukunft blicken. (09.10.2024/alc/a/a)