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Russland: Putin stellt überraschend Entwurf für eine Verfassungsreform vor
24.01.20 12:00
Raiffeisen Capital Management
Wien (www.anleihencheck.de) - Die Inflation befindet sich in Russland weiterhin auf dem Rückzug, so die Experten von Raiffeisen Capital Management (RCM) in ihrem aktuellen "emreport".
Mit nur noch 3% habe sie zuletzt deutlich unter den Prognosen der Notenbank gelegen. Diese habe daraufhin Mitte Dezember neuerlich den Leitzins auf nunmehr 6,25% gesenkt. Für einen Paukenschlag habe Präsident Putin nach dem Jahreswechsel gesorgt. Er habe eine Änderung der russischen Verfassung vorgestellt, die nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 unter anderem die Rolle des Parlaments und der Regierung deutlich stärken würde und die Befugnisse des Präsidenten im Gegenzug reduziere.
Zudem sollten u.a. Auslandsrussen und Russen mit doppelter Staatsbürgerschaft für die höchsten Staatsämter nicht kandidieren dürfen. Diese Regelung solle unter anderem verhindern, dass viele der im Ausland lebenden Oligarchen direkten Zugriff auf Regierungsämter bekommen könnten und mögliche Interessenkonflikte bei Inhabern mehrerer Staatsbürgerschaften vermeiden würden. Die gewaltigen Befugnisse des Präsidenten zu beschneiden und die Macht im Staat besser zu verteilen, könne demokratischen Verhältnissen nur dienlich sein, sei aber von einigen Beobachtern sogleich als Versuch Putins gedeutet worden, sich auch nach Ende seiner Amtszeit 2024 größeren Einfluss auf die russische Politik zu sichern.
Nach der Ankündigung des Präsidenten sei die gesamte Regierung zurückgetreten; der bisherige langjährige Premierminister Medwedew sei künftig Stellvertreter Putins im einflussreichen nationalen Sicherheitsrat. Der von Putin neu ernannte Ministerpräsident sei weithin unbekannt, habe aber in den letzten Jahren erfolgreich die notorisch schwache russische Steuerverwaltung reformiert und sich dabei offenbar als sehr fähiger Manager erwiesen. Neben der geplanten Verfassungsänderung habe Putin auch Sozialreformen in Aussicht gestellt, beispielsweise Steuersenkungen für die untersten Einkommen und freie Schulverpflegung in den unteren Klassenstufen.
Die US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline würden das Projekt zwar nicht stoppen, es aber offenbar verzögern. Russland verlege den Rest der Pipeline in Eigenregie und hoffe auf Inbetriebnahme bis Ende 2020.
Der Moskauer Aktienindex habe im Dezember um rund 3,8% zugelegt, in Dollar gerechnet sogar um rund 7%. Für das Gesamtjahr liege das Plus bei rund 30% in Rubel und stolzen 46% in US-Dollar, da der Rubel 2019 deutlich aufgewertet habe. (Ausgabe Januar 2020) (24.01.2020/alc/a/a)
Mit nur noch 3% habe sie zuletzt deutlich unter den Prognosen der Notenbank gelegen. Diese habe daraufhin Mitte Dezember neuerlich den Leitzins auf nunmehr 6,25% gesenkt. Für einen Paukenschlag habe Präsident Putin nach dem Jahreswechsel gesorgt. Er habe eine Änderung der russischen Verfassung vorgestellt, die nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 unter anderem die Rolle des Parlaments und der Regierung deutlich stärken würde und die Befugnisse des Präsidenten im Gegenzug reduziere.
Nach der Ankündigung des Präsidenten sei die gesamte Regierung zurückgetreten; der bisherige langjährige Premierminister Medwedew sei künftig Stellvertreter Putins im einflussreichen nationalen Sicherheitsrat. Der von Putin neu ernannte Ministerpräsident sei weithin unbekannt, habe aber in den letzten Jahren erfolgreich die notorisch schwache russische Steuerverwaltung reformiert und sich dabei offenbar als sehr fähiger Manager erwiesen. Neben der geplanten Verfassungsänderung habe Putin auch Sozialreformen in Aussicht gestellt, beispielsweise Steuersenkungen für die untersten Einkommen und freie Schulverpflegung in den unteren Klassenstufen.
Die US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline würden das Projekt zwar nicht stoppen, es aber offenbar verzögern. Russland verlege den Rest der Pipeline in Eigenregie und hoffe auf Inbetriebnahme bis Ende 2020.
Der Moskauer Aktienindex habe im Dezember um rund 3,8% zugelegt, in Dollar gerechnet sogar um rund 7%. Für das Gesamtjahr liege das Plus bei rund 30% in Rubel und stolzen 46% in US-Dollar, da der Rubel 2019 deutlich aufgewertet habe. (Ausgabe Januar 2020) (24.01.2020/alc/a/a)