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Corona-Bonds sind im Interesse Deutschlands
09.04.20 08:30
Hamburg Commercial Bank
Hamburg (www.anleihencheck.de) - Mit dem "Nein" zu gemeinsamen Anleihen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus erweist sich Deutschland einen Bärendienst, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank AG.
Die Debatte über Eurobonds sei wieder voll entbrannt. Und der Druck auf Deutschland wachse, auf die Forderungen Frankreichs, Italiens und Spaniens einzugehen und nicht einfach nur mit "Nein" zu antworten. Zwei EU-Kommissare, der für den Binnenmarkt zuständige Franzose Thierry Breton und der mit dem Resort wirtschaftliche Angelegenheiten betraute Italiener Paolo Gentiloni, hätten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Konzept vorgeschlagen, das bedenkenswert sei.
Sollte Deutschland dem Druck nachgeben? Ja, denn es sei im eigenen Interesse, dass Volkswirtschaften wie Italien und Spanien nicht kollabieren würden. Nebenbei könne man auch noch eine Spaltung der EU verhindern.
Die Position Deutschlands sei recht eindeutig und auf den ersten Blick nachvollziehbar, sei aber letztlich eine "Germany-First"-Position, die im Widerspruch zu dem Gedanken Europas und der ökonomischen Vernunft stehe. Deutschland habe aufgrund seiner finanziellen Stärke die Mittel, um seine Unternehmen zu unterstützen.
Neue Schulden in Deutschland würden den Investoren kein Kopfzerbrechen bereiten, sodass die Zinsen niedrig bleiben würden. Summiere man den Ergänzungshaushalt, die Garantiesummen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf, komme man auf eine Summe von knapp 50% der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Kurz: Man benötige keine Hilfe von außen, warum also anderen helfen?
Dabei werde jedoch übersehen, dass das heimische Megarettungspaket für eine nachhaltige Stabilisierung nicht reichen werde, denn Italien und Spanien, also die dritt- und die viertgrößten Volkswirtschaften der EU, würden Gefahr laufen zusammen mit vielen anderen Unionsmitgliedern ohne weitergehende Maßnahmen auf europäischer Ebene in eine Abwärtsspirale aus Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Deflation zu geraten.
Diese Länder könnten sich nationale Programme in diesen Größenordnungen nicht leisten. Möglicherweise werde die EZB eine Schuldenkrise verhindern können, in dem sie im Rahmen des OMT-Programms Anleihen der betroffenen Länder ankaufe. Sicher sei aber auch das nicht. In keinem Fall werde sie auf diesem Weg größere Ausgabenprogramme stemmen können. Genau die seien aber notwendig, um die Union als Ganzes beim Wiederaufbau nach dem Corona-Schock zu unterstützen.
Der Vorschlag der beiden EU-Kommissare sehe daher vor, neben der Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) und zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung von Kurzarbeit einen Europäischen Fonds zu gründen, der sich über die Ausgabe langfristiger Anleihen finanziere.
Weiter werde vorgeschlagen, diesen Fonds mit Steuergeldern zu finanzieren und einem Governance-System auszustatten, um den Missbrauch der Mittel zu verhindern. Denn die Ausgaben sollten ausschließlich für die industrielle Reaktivierung von Sektoren verwendet werden, die aufgrund der Corona-Krise in Trudeln geraten seien. Als Größenordnung schwebe den Kommissaren eine Summe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro vor, rund 10% des BIP der EU. Das sei angesichts der Dimension des deutschen Rettungspaketes keineswegs maßlos.
Würden die Anleihen am Kapitalmarkt emittiert, dürften die Renditen natürlich nicht so niedrig wie in Deutschland liegen - Deutschland würde so gesehen "draufzahlen" - aber signifikant niedriger als derzeit in Italien oder Spanien. Letztere seien dadurch eher in der Lage, in Zukunft ihren Schuldendienst zu leisten.
Möglicherweise gehe der Vorschlag aber noch nicht weit genug. Denn auch wenn die Finanzierung des Fonds durch gemeinsame Steuergelder finanziert werde, steige die Belastung der Mitgliedsländer dauerhaft und verringere die Schuldentragfähigkeit, da weniger Steuermittel bereitstünden, um die nationalen Schulden zu bedienen. Man könnte daher vorsehen, dass die Anleihen des Fonds zum größten Teil von der EZB angekauft würden. Etwaige Zinsgewinne aus den Anleihen könnten an den Fonds zurücküberwiesen werden. Ausgestattet mit einer quasi unendlichen Laufzeit ergäbe sich keine zusätzliche Belastung der Staaten. Die Altschulden müssten die Staaten hingegen wie gehabt weiter zurückzahlen.
Ja, das entspräche einer Finanzierung von neuen Staatsausgaben durch die Notenbank und würde das Risiko eines Missbrauchs bergen. Notwendig wäre daher eine strikt auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Möglichkeit, Anleihen nach diesem Konzept zu emittieren.
Es gelte abzuwägen, ob man mit dem jetzt diskutierten und viel zu zaghaften EU-Unterstützungsprogramm von rund 3% des BIP der EU dauerhaften Schaden an der Wirtschaft der Europäischen Union in Kauf zu nehmen bereit sei oder ob man sich mit etwas Mut zu einer Einmal-Maßnahme entschließe, die den Unternehmen des Binnenmarktes ermögliche, ihr Produktionspotenzial aufrecht zu erhalten und am Weltmarkt weiterhin eine entscheidende Rolle zu spielen. Denn wie ein früherer belgischer Ministerpräsident so treffend gesagt habe: Es gebe zwei Sorten von Staaten in Europa: Kleine Staaten und - kleine Staaten, die noch nicht verstanden hätten, dass sie klein seien. (Ausgabe vom 08.04.2020) (09.04.2020/alc/a/a)
Die Debatte über Eurobonds sei wieder voll entbrannt. Und der Druck auf Deutschland wachse, auf die Forderungen Frankreichs, Italiens und Spaniens einzugehen und nicht einfach nur mit "Nein" zu antworten. Zwei EU-Kommissare, der für den Binnenmarkt zuständige Franzose Thierry Breton und der mit dem Resort wirtschaftliche Angelegenheiten betraute Italiener Paolo Gentiloni, hätten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Konzept vorgeschlagen, das bedenkenswert sei.
Die Position Deutschlands sei recht eindeutig und auf den ersten Blick nachvollziehbar, sei aber letztlich eine "Germany-First"-Position, die im Widerspruch zu dem Gedanken Europas und der ökonomischen Vernunft stehe. Deutschland habe aufgrund seiner finanziellen Stärke die Mittel, um seine Unternehmen zu unterstützen.
Neue Schulden in Deutschland würden den Investoren kein Kopfzerbrechen bereiten, sodass die Zinsen niedrig bleiben würden. Summiere man den Ergänzungshaushalt, die Garantiesummen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf, komme man auf eine Summe von knapp 50% der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Kurz: Man benötige keine Hilfe von außen, warum also anderen helfen?
Dabei werde jedoch übersehen, dass das heimische Megarettungspaket für eine nachhaltige Stabilisierung nicht reichen werde, denn Italien und Spanien, also die dritt- und die viertgrößten Volkswirtschaften der EU, würden Gefahr laufen zusammen mit vielen anderen Unionsmitgliedern ohne weitergehende Maßnahmen auf europäischer Ebene in eine Abwärtsspirale aus Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Deflation zu geraten.
Der Vorschlag der beiden EU-Kommissare sehe daher vor, neben der Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) und zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung von Kurzarbeit einen Europäischen Fonds zu gründen, der sich über die Ausgabe langfristiger Anleihen finanziere.
Weiter werde vorgeschlagen, diesen Fonds mit Steuergeldern zu finanzieren und einem Governance-System auszustatten, um den Missbrauch der Mittel zu verhindern. Denn die Ausgaben sollten ausschließlich für die industrielle Reaktivierung von Sektoren verwendet werden, die aufgrund der Corona-Krise in Trudeln geraten seien. Als Größenordnung schwebe den Kommissaren eine Summe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro vor, rund 10% des BIP der EU. Das sei angesichts der Dimension des deutschen Rettungspaketes keineswegs maßlos.
Würden die Anleihen am Kapitalmarkt emittiert, dürften die Renditen natürlich nicht so niedrig wie in Deutschland liegen - Deutschland würde so gesehen "draufzahlen" - aber signifikant niedriger als derzeit in Italien oder Spanien. Letztere seien dadurch eher in der Lage, in Zukunft ihren Schuldendienst zu leisten.
Möglicherweise gehe der Vorschlag aber noch nicht weit genug. Denn auch wenn die Finanzierung des Fonds durch gemeinsame Steuergelder finanziert werde, steige die Belastung der Mitgliedsländer dauerhaft und verringere die Schuldentragfähigkeit, da weniger Steuermittel bereitstünden, um die nationalen Schulden zu bedienen. Man könnte daher vorsehen, dass die Anleihen des Fonds zum größten Teil von der EZB angekauft würden. Etwaige Zinsgewinne aus den Anleihen könnten an den Fonds zurücküberwiesen werden. Ausgestattet mit einer quasi unendlichen Laufzeit ergäbe sich keine zusätzliche Belastung der Staaten. Die Altschulden müssten die Staaten hingegen wie gehabt weiter zurückzahlen.
Ja, das entspräche einer Finanzierung von neuen Staatsausgaben durch die Notenbank und würde das Risiko eines Missbrauchs bergen. Notwendig wäre daher eine strikt auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Möglichkeit, Anleihen nach diesem Konzept zu emittieren.
Es gelte abzuwägen, ob man mit dem jetzt diskutierten und viel zu zaghaften EU-Unterstützungsprogramm von rund 3% des BIP der EU dauerhaften Schaden an der Wirtschaft der Europäischen Union in Kauf zu nehmen bereit sei oder ob man sich mit etwas Mut zu einer Einmal-Maßnahme entschließe, die den Unternehmen des Binnenmarktes ermögliche, ihr Produktionspotenzial aufrecht zu erhalten und am Weltmarkt weiterhin eine entscheidende Rolle zu spielen. Denn wie ein früherer belgischer Ministerpräsident so treffend gesagt habe: Es gebe zwei Sorten von Staaten in Europa: Kleine Staaten und - kleine Staaten, die noch nicht verstanden hätten, dass sie klein seien. (Ausgabe vom 08.04.2020) (09.04.2020/alc/a/a)